Robert Schulte-Frohlinde


Blog

Lagarde

16. Dezember 2016

Am 12.12.2016 hat vor dem Cour de justice de la République (CJR) in Paris das Verfahren gegen Madame Lagarde wegen Amtsmißbrauch als Ministerin der Wirtschaft begonnen. Madame Lagarde ist geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Generalstaatsanwalt hat dafür plädiert, das Verfahren einzustellen:

"Prendre une mauvaise décision n'est pas en soi répréhensible. Cela peut constituer une faut politique mais pas un délit pénal".

ordre public

10. August 2016

Der zwölfte Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 20.

Gleichstellung

1. August 2016

Der zwölfte Senat des Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Juni 2016 (XII ZB 419/15) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 3.

Hass-Rede

13. Juli 2016

Ich hasse Heiko Maas.

Nein heißt Nein

16. März 2016

Die Fraktion der Partei Die Grünen hatte am 01.07.2015 einen Gesetzentwurf eingebracht. BT-Drucks. 18/5384

Das Bundesministerium der Justiz hat im Juli 2015 einen Referenten-Entwurf erstellt. Entwurf

Opfertyp

2. Januar 2016

 Am 16. November 2015 endete die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für den Schutz der Opfer von Straftaten. Die Regierung in Deutschland hat innerhalb der Frist keine gesetzliche Regelung zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht beschlossen, die erst am 21.12.2015 erfolgte. Damit war die Richtlinie seit dem 16.11.2015 durch Behörden, Gerichte und Staatsanwaltschaft in Deutschland unmittelbar anzuwenden.

Rechtsanwendung

19. August 2015

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.08.2015 (13 UF 50/15) über die Anwendung des § 1626a BGB n. F. und die (fehlende) Erheblichkeit streitiger Auseinandersetzungen zwischen den Eltern entschieden:

"Die Beschwerde ist begründet.

ridicule

5. März 2015

Am 6. März 2015 hat der deutsche Bundestag unter der Bezeichnung Gleichstellung  mit der Frauenquote einstimmig die Abschaffung der Gleichheit vor dem Gesetz beschlossen, auch wenn es sich dabei im Grunde nur um institutionalisierte Korruption handelt. Protokoll

Und der Bundesrat hat am 27.03.2015 einstimmig wie alle (anwesenden und abwesenden) Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugestimmt.

Abstammung

28. Februar 2015

Herr Staatssekretär Gerd Billen hat am 09.02.2015 den vom Bundesministerium für Justiz organisierten Arbeitskreis "Abstammungsrecht" eröffnet: Moderne Familienkonstellationen stellen uns die Frage, ob Abstammung eher an biologische oder soziale Vaterschaft anknüpfen soll. Den Vorsitz führt die frühere Vorsitzende Richterin des für Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofs.

Leihmuttervertrag

22. Dezember 2014

Der XII. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 10.12.2014 (XII ZB 463/13) entschieden, der Eintragung zwei homosexueller Lebenspartner als Eltern des Kindes einer Leihmutter stünden wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts nicht entgegen. Beschluss

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