Robert Schulte-Frohlinde


Blog

Zurückweisung Tatbestandsberichtigung

17. August 2011

Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat meinen Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes seines Urteils vom 30.05.2011 mit Beschluss vom 18.07.2011 - VG 1 K 320/10 - zurückgewiesen. Beschluss

Eine Berichtigung sei entbehrlich, weil durch die allgemeine Bezugnahme auf den Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsakte des Beklagten am Ende des Tatbestandes der gesamte Sach- und Streitstand ausreichend in den Tatbestand einbezogen worden sei.

Mein gemeinsames Sorgerecht...

17. August 2011

Seit dem 8. August 2011 bin ich für meine Kinder gemeinsam sorgeberechtigt und die Kinder leben bei mir.

Kleine Anfrage der SPD

17. August 2011

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage aus dem Kreise der SPD zu dder Neuregelung der Sorge bei nicht verheirateten Eltern geantwortet. BT-Drucks.17/6713

"Angesichts dieser verengten Betrachtungsweise verwundert das Ergebnis des Forschungsberichts nicht, am Kindeswohl orientierte Gründe würden bei der Ablehnung der gemeinsamen Sorge nur eine untergeordnete Rolle spielen."

Erwiderung Revision

6. Juli 2011

Mit Schriftsatz vom 28.06.2011 habe ich auf die Revision des Bundesministeriums der Justiz zu Aktenzeichen 7 C 3.11 des Bundesverwaltungsgerichts erwidert. Erwiderung

Antrag auf Zulassung der Berufung

6. Juli 2011

Mit Schriftsatz vom 04.07.2011 habe ich die Berichtigung des Tatbestandes in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30.05.2011 - VG 1 K 320.10 - beantragt. Antrag

Ebenfalls mit Schriftsatz vom 04.07.2011 habe ich die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30.05.2011 - VG 1 K 320.10 - beantragt. Antrag

Richtigstellung

6. Juli 2011

In meinem Artikel hatte ich über die Referatsleiterin der Abteilung Kindschaftsrecht des Bundesministeriums der Justiz, Frau Dr. Daniela Goerdeler, auf Grund ihrer Teilnahme an dem "Feministischen Juristinnentag" des DJB im Jahr 2003 behauptet, sie sei Mitglied im Deutschen Juristinnenbund e. V.

Am 06.07.2011 informierte mich Frau Dr. Goerdeler, dass sie nicht Mitglied im Deutschen Juristinnenbund e. V. ist, und bat dringend um Richtigstellung, was ich hiermit gerne tun.

Urteil VG Berlin - VG 1 K 320.10 -

28. Juni 2011

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin mit vollständiger Begründung: Urteil

 

Neutralitätspflicht des Staates

23. Juni 2011

In der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2011 schreibt Herr Gregor Bachmann auf den Seiten 1131 f. unter dem Titel "Zur Umsetzung einer Frauenquote im Aufsichtsrat" und stellt fest "während Juristen noch über das 'Ob' einer Frauenquote räsonieren, ist die Politik einen Schritt weiter." Das wird im weiteren mit einer Art parteiübergreifenden Konsens und einer überragenden Bevölkerungsmehrheit begründet, die bekanntlich in Deutschland das Recht zu einem überflüssigen Räsonieren machen.

Im weiteren erläutert Herr Bachmann dann mögliche Gesetzesvorschläge.

VG Berlin - Urteil

4. Juni 2011

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage in dem Verfahren VG 1 K 320.10 abgewiesen und keine Berufung zugelassen. Protokoll

VG Berlin - Mündliche Verhandlung

1. Juni 2011

Am 30.05.2011 fand vor dem Verwaltungsgericht Berlin in dem Verfahren VG 1 K 320.10 der Termin zur mündlichen Verhandlung statt. Es erschien ein Einzelrichter mit einer Referendarin und teilte mit, die Kammer habe die Sache auf den Vorsitzenden der Kammer als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (infolgedessen keine Laienrichter an der Entscheidung beteiligt sind). Da dies erst kurz vor dem Termin erfolgt sei, habe man auf eine Zustellung des Beschlusses an die Parteien verzichtet, "um nicht noch zusätzlich Portokosten zu verursachen". Die Referendarin trug den Akteninhalt vor.

Seite: