BMJ / IFG (Urteilsbegründung)

8. Januar 2011

Das vollständig begründete Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 05.10.2010 (OVG 12 B 6.10) ist mir am 17.12.2010 zugestellt worden.

Das Urteil ist frei zugänglich veröffentlicht unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de (direkter link).

Ich füge die Entscheidung hier als Anlage im Format PDF bei. Anlage

Der Termin zur vorbereitenden Akteneinsicht, in dem gemäß den Vereinbarungen laut Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 05.10.2010 geprüft werden sollte, in welchen Akten des Bundesministeriums der Justiz Materialien zur Frage des Sorgerechts bei nichtverheirateten Eltern in der Folge der Verfasssungsgerichtsentscheidung aus dem Jahre 2003 enthalten sind, hat am 17.11.2010 stattgefunden.

Der Termin zu Einsicht in die so ermittelten Akten ist für den 17.01.2011 vorgesehen.