Neutralitätspflicht des Staates

23. Juni 2011

In der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2011 schreibt Herr Gregor Bachmann auf den Seiten 1131 f. unter dem Titel „Zur Umsetzung einer Frauenquote im Aufsichtsrat“ und stellt fest „während Juristen noch über das ‚Ob‘ einer Frauenquote räsonieren, ist die Politik einen Schritt weiter.“ Das wird im weiteren mit einer Art parteiübergreifenden Konsens und einer überragenden Bevölkerungsmehrheit begründet, die bekanntlich in Deutschland das Recht zu einem überflüssigen Räsonieren machen.

Im weiteren erläutert Herr Bachmann dann mögliche Gesetzesvorschläge.

Herr Gregor Bachmann ist Sprecher des Vereins FIDAR Frauen in die Aufsichtsräte e. V. (www.fidar.de).

Dieser Verein wird ausweislich seiner homepage durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Ziel dieses Vereins ist es ausweislich seiner homepage auf die öffentliche Diskussion einzuwirken, um eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten zu erreichen.

Das würde bedeuten, die Bundesregierung finanziert aus den finanziellen Mitteln, die grundsätzlich von allen Staatsbürgern ohne Ansehung ihrer politischen Anschauung und Zugehörigkeit zum Erhalt des Staates erbracht werden, einen Verein zur parteilichen Einflußnahme auf die Öffentlichkeit mit dem Ziel der rechtlichen Bevorzugung einer Bevölkerungsgruppe.

Der durch das BMFSFJ geförderte Lobby-Verein kooperiert ausweislich seiner homepage mit dem BPW Germany e. V.   Business and Professional Women – Netzwerk berufstätiger Frauen(www.bpw-germany.de);  mit dem Deutscher Frauenrat Lobby der Frauen – Bundesvereinigung von Frauenverbänden und gemischer Verbänden in Deutschland e. V. (www.frauenrat.de), der sich als größter Lobbyverband für Frauen in Deutschland bezeichnet; mit dem Deutschen Juristinnenbund e. V. (www.djb.de), Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen zur Beeinflussung des Rechts zugunsten von Frauen; mit der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft EAF e. V. (www.eaf-berlin.de); mit dem EWMD International e. V. European Women’s Management Development International Network (www.ewmd.org); mit dem Katholischer Deutscher Frauenbund e. V. (www.frauenbund.de); mit dem Deutscher Landfrauenverband e. V. (www.landfrauen.info) und mit dem VDU Verband Deutscher Unternehmerinnen e. V. (www.vdu.de).