Robert Schulte-Frohlinde


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23. Mai 2012

Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wird das Gericht noch in diesem Jahr über die Richtervorlage des Hanseatischen Oberlandesgerichts betreffend das Fremdadoptionsrecht in Lebenspartnerschaften (das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zuerst Annehmenden) mit dem emblematischen Aktenzeichen 1 BvL 1/11 entscheiden. Der genaue Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest.

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hatte bereits am 21.07.2010 festgestellt, die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener homosexueller Lebenspartnerschaft im Steuerrecht sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (1 BvR 611/07)

Das war derselbe Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht über die fehlende Klagemöglichkeit nicht ehelicher Väter gegen die Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechts entschieden hat (1 BvR 420/09, Beschluss vom 21.07.2010). 

Am 19.08.2010 hatte ich dazu geschrieben: "Hier deutet sich schon an, für welchen Preis das gemeinsame Sorgerecht gehandelt wird."

Die gesetzliche Regelung des Elternrechts natürlicher Väter wird bis zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Fremdadoptionsrecht in Lebenspartnerschaften verzögert, damit es als Verhandlungsmasse dienen kann. Dazu bedarf es eines Gesetzentwurfs in Form der Antragslösung, da eine Anknüpfung an die Anerkennung der Vaterschaft dem Ziel nicht nützt.

Die Partei Die Grünen hat erklärt, jetzt mit der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs über "soziale Elternschaft" beginnen zu wollen, der im Herbst des Jahres 2012 vorgelegt werden soll. Positionspapier

Ich erinnere mich noch gut an den Anblick der Kisten mit den Exemplaren der fest in Hochglanz gebundenen umfangreichen Studie zum Wohl der Kinder in Lebenspartnerschaften, die ich bei einen meiner Termine zur Akteneinsicht bei dem Bundesministerium der Justiz gesehen habe, die also das Bundesministerium der Justiz hat erstellen lassen, während es die Erfüllung des Prüfungsauftrags des Bundesverfassungsgerichts zu dem Elternrecht natürlicher Väter systematisch in die Irre geführt hat.

Das Bundesministerium der Justiz hat zwischenzeitlich einen unter dem Datum des 04.05.2012 verfassten Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe an verschiedene Verbände zur Stellungnahme übersandt, der auch eine Änderung des § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB im Bereich der elterlichen Sorge enthält. Gesetzentwurf