Robert Schulte-Frohlinde


Europa fuit

1. Juni 2012

Die Kommission der Europäischen Union zieht eine gesetzliche Initiative zur Verbesserung (so die programmatische Bezeichnung) der Geschlechterverteilung (als zu verbessernd neu gebildeter Begriff) in den höchsten Entscheidungsgremien der börsennotierten Unternehmen in Europa in Erwägung (i.e. droht an). Auf der Grundlage des Fortschrittsberichts "Frauen in den wirtschaftlichen Entscheidungspositionen in der EU", den die Justiz-Kommissarin Frau Juliane Reding am 5. März 2012 vorgestellt hat, führte die Kommission, bzw. Frau Reding, bis zum 28.05.2012 eine öffentliche Konsultation von interessierten Kreisen zu möglichen Zwangsmaßnahmen in diesem Bereich durch. Dabei wurde stellvertretend für die interessierten Kreise aus Deutschland der Deutsche Juristinnenbund e.V. angehört, ein Lobbyverband deutscher Juristinnen und Wirtschaftswissenschaftlerinnen. Fortschrittsbericht

Es braucht also inzwischen nicht einmal mehr die gewohnten Forschungsberichte zur Begründung des Handelns, sondern nur noch Berichte über den mangelnden Fortschritt, den die Adressaten bei der freiwilligen Umsetzung des angedrohten Zwangs gemacht haben, um diesen Zwang zu begründen.

Jetzt habe ich endlich die komplexen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz in der Europäischen Gemeinschaft verstanden. Wenn eine Lobby-Gruppe auf nationaler Ebene keine demokratische Mehrheit für die Durchsetzung ihrer partikularen Interessen erreicht, geht die Gesetzgebungskompetenz auf die Europäische Kommission über, welche durch ein zur Kommissarin bestelltes Mitglied dieser Lobby-Gruppe die gewünschte gesetzliche Regelung gegenüber der Regierung des Mitgliedsstaates anordnet.

Es wäre an dieser Stelle für die Nachwelt festzuhalten, wenn einmal zurückblickend gefragt wird, woran die Europäische Gemeinschaft gescheitert ist, es waren konkret zu benennende Personen, konkret zu benennende Gruppierungen von Personen und ihre konkret zu benennenden Handlungen, die das Recht beliebig gemacht, und damit das Innere der Gemeinschaft aufgelöst haben, nicht etwa ein danach überraschend aus dem Nichts auftauchendes mystisches Böses, mit dem diese Wirkung nach Außen tritt.

Als Gesetzgeber wird laut Artikel 16 des (Maastrichter) Vertrags über die Europäische Union (EU) das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat tätig. Der Rat besteht aus je einem Vertreter jeden Mitgliedsstaates auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben (Art. 16 Abs. 2 EU). Das Gesetzgebungsorgan Rat besteht insoweit aus Mitgliedern der Exekutive der Mitgliedstaaten. Der Rat tagt in verschiedenen Zusammensetzungen; die Liste dieser Zusammensetzungen wird nach Artikel 236 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen (Art. 16 Abs. 6 EU), wonach der Rat mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss über die Zusammensetzung des Rates fasst, ausgenommen die Zusammensetzung in den Formationen Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Hier käme die Formation des Rates als Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz in Betracht, der für Gleichstellungspolitik zuständig ist. Dann wäre Frau Bundesminister von der Leyen deutsche Vertreterin im Rat. Der Rat tagt öffentlich, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät und abstimmt.

Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden (Art. 17 Abs. 2 EU).

In Artikel 3 des Vertrag über die Arbeitsweise der Union (AEU) ist die ausschließliche Kompetenz der Union zur Gesetzgebung geregelt, in Artikel 4 die mit den Mitgliedstaaten geteilte (konkurrierende) Gesetzgebungskompetenz. Es handelt sich um die Themen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Freizügigkeit. In diesem Sinne regelt Artikel 18 AEU unter dem Stichwort "Nichtdiskriminierung", niemand dürfe in dem Anwendungsbereich der Verträge wegen seiner Staatsangehörigkeit diskriminert werden.

In Artikel 10 AEU ist dazu geregelt, bei der Festlegung und Durchführung ihrer Maßnahmen ziele die Union darauf ab, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts (...) zu bekämpfen.

Gemäß Artikel 19 AEU kann der Rat unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge im Rahmen der durch die Verträge auf die Union übertragenen Zuständigkeiten gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts (...) zu bekämpfen.

Der Artikel 3 des Grundgesetz in dem Mitgliedstaat Deutschland lautet:

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (...)

Niemand darf wegen seines Geschlechtes (...) benachteiligt oder bevorzugt werden. (...)."

In der Charta der Grundrechte der Union (Charta) heißt es unter dem Titel III "Gleichheit" in Artikel 20: "Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich."

In Artikel 21 der Charta folgt dann unter der Überschrift "Nichtdiskriminierung": "Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts (...) sind verboten."

Und in Artikel 23 der Charta folgt unter der Überschrift "Gleichheit von Frauen und Männern":

"Die Gleichheit von Frauen und Männern ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen.

Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen" (vgl. auch Art. 157 Abs. 4 AEU).

Manche sind also gleicher, oder im Neusprech: gleichbedürftiger.

Artikel 23 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Union widerspricht Artikel 3 Absatz 3 der Verfassung des Mitgliedstaats Deutschland.

Die Grundrechtecharta gilt für die Organe der Union und die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Charta).  "Diese Charta dehnt den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben" (Art. 51 Abs. 2 der Charta).

Der EuGH hat jedoch in der sogenannten "Mangold-" Entscheidung vom 22.11.2005 (C-144/04) eine unmittelbare Bindung der Mitgliedstaaten in ihrem Recht an das in der Charta enthaltene Diskriminierungsverbot aus Gründen des Alters erkannt, indem er eine die Mitgliedstaaten bei der Ausführung ihres Rechts bindende Richtlinie der Union als Ausdruck der Verpflichtungen aus der Grundrechtecharta gedeutet hat (Rn. 74 f. der Entscheidung, Ausdruck eines Allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts).

Der Rat hatte am 09.02.1976 eine "Gleichbehandlungsrichtlinie" (76/207/EWG) erlassen, die den Begriff der mittelbaren Diskriminierung einführt und damit den Gleichheitsgrundsatz von dem Schutz vor Ungleichbehandlung zu einem Anspruch auf Gleichbehandlung (Gleichstellung) ändert. Mit einer weiteren Richtlinie vom 23.09.2002 (2002/73/EG) zur Änderung der Gleichbehandlungsrichtlinie wurde der Begriff der mittelbaren Diskriminierung in Artikel 2 Abs. 2 dann so definiert: "wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, Personen, die einem Geschlecht angehören, in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.'" Es versteht sich von selbst, dass die Gleichheit vor dem Gesetz kein solches rechtmäßiges Ziel ist, da es nunmehr auf Ergebnisgleichheit, nicht mehr auf Chancengleichheit ankommt. Die Vorschrift wird nicht durch die Gleichheit vor dem Gesetz legitimiert, sondern durch den guten Willen ihrer Verfasser, der Überzeugung, in Erkenntnis des Richtigen zu handeln. Eine romantische Vorstellung von Politik und Regelungstechnik, die bereits zu hervorragenden Exzessen menschlicher Grausamkeit geführt hat. Wenig überraschend letztlich, da sie innerhalb eines demokratischen Gefüges eine Diktatur des Gedankens errichtet, ein Gesetz nur noch dem Anschein nach gilt. Interessant würde es, wenn man in dieser Norm den Begriff Geschlecht wegließe und das Wort Person durch Mensch ersetzt, also die darin enthaltene Intention konsequent zu Ende führen würde, als dann die mittelbare Diskriminierung jedes Menschen gegenüber allen anderen verboten wäre, und jede Vorschrift, die nicht im tatsächlichen Ergebnis zu gleichen Lebensverhältnissen aller Menschen führt, eine mittelbare Diskrimierung aller Menschen darstellt. Womit man wieder bei der Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsanwendungsgleichheit) und Gleichheit des Gesetzes (Rechtsetzungsgleichheit) ankommt, und die Anknüpfung an das Geschlecht als diskriminierend erscheint. Es sei denn, sie ist gut gemeint.

Es führt, soweit das Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 Abs. 3 EU Relativierungen zugänglich ist, zu der Frage, in welchem Verhältnis das Unionsrecht zu dem Grundgesetz steht, das auf entsprechenden Erfahrungen beruht, und inwieweit das deutsche Ratsmitglied bei der Zustimmung zu Rechtsakten, die inhaltlich von den Grundrechten abweichen würden, an (deutsches) materielles Verfassungsrecht gebunden ist (vgl. allg. Herdegen Europarecht 12. Auflage S. 118 mit Hinweis auf BVerfGE 92, 203), da es sich um letzten Akt handelt, bei dem die Bindung deutscher Staatsgewalt an das Grundgesetz verwirklicht werden kann. Dann käme zum Schutz von Grundrechten eine Verfassungsbeschwerde gegen den dem Stimmverhalten im Rat zugrundeliegenden Beschluss der Exekutive (Kabinettsbeschluss bei Vertretung durch einen Bundesminister) in Verbindung mit einstweiligem Rechtsschutz gegen den Abstimmungsakt im Rat in Betracht (Herdegen aaO. Rn. 44).

Das setzt allerdings die Gewährung von Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht voraus. Das BVerfG lehnt einen solchen Rechtsschutz mit der Begründung ab, es komme nach Verabschiedung des Rechtsakts noch angemessener Rechtsschutz gegen den innerstaatlichen Umsetzungsakt in Betracht (siehe BverfG EuGRZ 1989, 339; vgl. BVerfG NVwZ 1993, 883). Auf der anderen Seite prüft das BVerfG gegenwärtig Rechtsakte der Union überhaupt nicht an dem Maßstab der Grundrechte, wie es in der sogenannten "Solange II"- Entscheidung (BVerfGE 73, 339; 2 BvR 197/83 v. 22.10.1986) ausgeführt hat:

"Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrechts, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes prüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG sind damit unzulässig."

Schon diese Entscheidung geht davon aus, die Gewährleistung der Grundrechte könne ohne Sinnverlust relativiert werden, wenn es einem guten Zweck dient ("Europa"). Der doppelte Boden der deutschen Politik. Das Grundgesetz sollte als abstrakt geltende Ordnung mit der Sehnsucht der Deutschen nach dem Faschismus brechen, ausgehend von seinem Ursprung aus dem italienischen Wort fascio verstanden, das Bündel, also die Bündelung aller gesellschaftlichen Kräfte durch ein Ziel. Es hat seit dem Abzug der Alliierten aus Deutschland nur 20 Jahre gebraucht, bis sich diese Sehnsucht wieder gegen das Grundgesetz durchgesetzt hat, unter einem Ziel zu handeln, dem die Verfassung unterzuordnen ist. Ziele, die als Gegenteil des Nazionalsozialismus empfunden und daher als Fortentwicklung des Grundgesetz verstanden werden, wobei man aber übersieht, dass dieser nur eine Ausprägung dessen war, was das Grundgesetz aus der Politik ausschliessen sollte. Der Grundfehler der Union war es, sie unter Beteiligung eines Landes wie Deutschland auf wirtschaftliche Faktoren zu gründen, weil Deutschland seinen emotionalen Bestand nach dem Krieg ausschließlich auf wirtschaftlichen Erfolg gegründet hat. Es ist ein zu bedauernder Irrtum, Deutschland sei in dieser Krise erfolgreich.

Artikel 23 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet:

"Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und förderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einem diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderung ihrer vertraglichen Grundlagen, und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3."

Artikel 79 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes lauten:

"Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

Artikel 1 Abs. 3 des Grundgesetzes lautet:

"Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Der Vertrag über die Europäische Union (EU) lautet in Artikel 6 Abs. 1: " Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig."

Allerdings sind die Verträge nicht wörtlich zu nehmen, wie die Lektüre der Artikel 123 f. AEU mit Blick auf die Finanzierungsschwierigkeiten überschuldeter Mitgliedstaaten lehrt.