Robert Schulte-Frohlinde


Verzögerungsrüge

20. Juni 2012

Die Rechtsprechung hatte auf Grund eines offenbar gegebenen Rechtsschutzbedarfs in Deutschland den außerordentlichen, das heißt gesetzlich nicht geregelten Rechtsbehelf der Untätigkeitsbeschwerde entwickelt. Dieses Richterrecht geht auf zwei Entscheidungen des Kammergerichts Berlin zurück. Beide Entscheidungen sind zu Verfahren vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg von Berlin, Familiengericht, ergangen. In beiden Verfahren ging es um Anträge von Kindesvätern, die durch das Familiengericht schlicht nicht bearbeitet worden sind (KG Beschluss vom 22.10.2004 - 16 WF 156/04 -, vorgehend AG Tempelhof-Kreuzberg - 134 F 10345/03 -, NJW-Spezial 2005, 154, Leitsatz; KG Beschluss vom 23.08.2007 - 16 WF 172/07 -, vorgehend AG Tempelhof-Kreuzberg - 171 F 7906/06 -). Die Untätigkeitsbeschwerde gab dem Rechtsuchenden die Möglichkeit der Beschwerde an ein höheres Gericht, in deren Folge das mit der Rechtssache befasste Gericht zur Entscheidung angehalten werden konnte.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Zusammenhang durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehrfach wegen überlanger Verfahrensdauer (Art. 6 Abs. 1 EMRK Gewährleistung eines fairen Verfahrens, Art. 13 EMRK Recht auf eine wirksame Beschwerde) verurteilt worden, zuletzt in Sachen Rumpf gegen Deutschland. 46344/06

Mit dieser Entscheidung hat der EGMR die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, ein wirksames Rechtsmittel zu schaffen: "The court unanimously holds, that the above violations originated in a practice incompatible with the Convention which consists in the respondant state's failure to help ensuring that proceedings determining civil rights and obligations are completed within a reasonable time and to take measures enabling applicants to claim redress for excessivly long proceedings, in line with the Convention's principles as established in the Court's case-law. The court unanimously holds that the respondant state must set up without delay, and at the latest within one year (...), an effective domestic remedy or combination of such remedies capable of securing adequate and sufficient redress for excessivly long proceedings, in line with the Convention's principles as established in the Court's case-law."

Das Bundesministerium der Justiz hat die Verzögerungsrüge geschaffen, die im Jahr 2011 in den §§ 198 f. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Wirklichkeit geworden ist.

Eine Beschwerdemöglichkeit für den Fall der Nichtabhilfe ist nicht mehr vorgesehen.

Die Verzögerungsrüge bedeutet, der Kläger muss gegenüber dem Gericht, das noch über seinen Antrag zu entscheiden hat, die Verzögerung der Entscheidung rügen. § 198 Abs. 3 GVG: "Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Verzögerung des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge)". Wenn dann nachfolgend das Gericht mit seiner Entscheidung in der Sache dem Antrag des die Verzögerung rügenden Klägers stattgibt, begründet das Gericht zugleich einen Schadenersatzanspruch gegen seinen Dienstherrn. § 200 GVG: "Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes entstanden sind, haftet das Land". Denn Nachteile durch die Verzögerung eines Verfahrens erleidet in der Regel nur der, dem ein Anspruch überhaupt zustand.

Die Erhebung der Verzögerungsrüge kommt also in der Wirkung einem Antrag auf Abweisung der eigenen Klage gleich.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 29.05.2012 die Klage eines Bürgers der Mitgliedsstaats Deutschland wegen überlanger Verfahrensdauer aus Deutschland als unzulässig abgewiesen, da zunächst die (nunmehr) zur Verfügung stehenden nationalen Rechtsmittel, explizit die Verzögerungsrüge, voll ausgeschöpft werden müssten. 53126/07

Dazu heißt es in der Begründung des deutschen Gesetzgebers: "Mit dem neuen Entschädigungsanspruch werden die verschiedenen von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsbehelfskonstruktionen grundsätzlich hinfällig, (...)." BT-Drucks. 17/3082

So hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 06.01.2012 zu Aktenzeichen 13 WF 235/11, also in einer Familiensache, entschieden, eine Untätigkeitsbeschwerde komme nach dem am 03.12.2011 in Kraft getretenen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Verfahren vom 24.11.2011 nicht mehr Betracht. Dem hat sich das KG mit Beschluss vom 15.03.2012 - 8 W 17/12 - angeschlossen: "Einer solchen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (...). Der Gesetzgeber hat ausweislich seiner Gesetzesbegründung die konkret-präventive Beschleunigungswirkung der neu eingeführten Verzögerungsrüge als verfahrensrechtlich ausreichend betrachtet und von einer Beschwerdemöglichkeit für den Fall der Nichtabhilfe ausdrücklich abgesehen, um die Belastung für die Praxis begrenzt zu halten (...)."

Durch die gesetzliche Regelung der Verzögerungsrüge infolge der Entscheidung des EGMR ist im Ergebnis der außerordentliche Rechtsbehelf der Untätigkeitsbeschwerde abgeschafft worden.