Robert Schulte-Frohlinde


Rechtliche Stabilität

13. September 2012

Das BVerfG hat mit seinem Urteil vom 12.09.2012 (2 BvR 1390/12 und weitere) eine elegante Entscheidung getroffen, mit der es dem Anschein nach die Beliebigkeit der unionsrechtlichen Exekutive im Umgang mit Rechtsnormen und Verträgen beendet und die Verantwortlichkeit der politischen Organe in Deutschland wieder herstellt.

Das BVerfG beurteilt den Inhalt des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (und des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) in seinem gegenwärtig bekundetem Verständnis der Vertragsparteien als zulässig. Der wesentliche Gehalt seiner Entscheidung besteht in einer vorweggenommenen Auslegung der einzelnen Regelungen des Vertrages, mit der das Gericht die rechtliche Grundlage für dieses Verständnis definiert, also einer späteren Interpretation entzieht, und der Notwendigkeit eines Vorbehaltes bei der Ratifizierung des Vertrages, mit dem die deutsche Vertragspartei nur an dieses Verständnis des Vertrages gebunden wird. Es liegt dann in der Verantwortung der politischen Organe in Deutschland, diesem Vorbehalt Geltung zu verschaffen und eine Abweichung ist in Deutschland ungeachtet völkerrechtlicher Bindungen justiziabel. 

Mit diesem Urteil hat das Gericht über Anträge auf Erlass einer vorläufigen Regelung entschieden. In dem Hauptsacheverfahren wird das BVerfG unter Anwendung der Grundsätze dieses Urteils erstmals auch über die Frage entscheiden, ob die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Eurorettung, insbesondere der Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt, den Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze zu den Unionsverträgen als sogenannte "ausbrechende Rechtsakte" überschreiten. Damit besteht für die unionsrechtliche Exekutive und die Europäische Zentralbank Anlass, noch vor dieser Entscheidung zu prüfen, inwieweit ihre Handlungen von dem Verständnis der Unionsverträge bei der Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten, und damit den Verfassungen der Mitgliedsstaaten, gedeckt sind. Das BVerfG wird sonst möglicherweise über die Justiziabilität der völkerrechtlichen Bindung Deutschlands, genauer über die Reichweite dieser Bindung ungeachtet eines fehlenden Vorbehalts entscheiden und dazu den Inhalt der Unionsverträge nach dem Verständnis der Vertragsparteien bei ihrem Abschluss auslegen.