Robert Schulte-Frohlinde


Rechtswirklichkeit

19. September 2012

In seiner 900. Plenarsitzung am 21. September 2012 wird der Bundesrat auf Antrag der Bundesländer Hamburg und Brandenburg zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien der freien und Hansestadt Hamburg Beschluss fassen. Die Begründung des Entwurfs lautet: "Der Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft ist gering; (...). Damit widerspricht die Rechtswirklichkeit dem in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG niedergelegten Gleichheitsgrundsatz von Frauen und Männern in eklatanter Weise."

Br-Drs. 330/12

Der federführende Rechtsausschuss und der Finanzausschuss sowie der Auschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf bei dem deutschen Bundestag einzubringen.

BR-Drs. 330/1/12

Die Begründung des Bundesrates für diese Regelung lautet: "Grundsätzlich wird die Intention des Gesetzesantrags, Verstöße gegen die vorgesehenen Mindestquoten zu sanktionieren, ausdrücklich begrüßt."

Die Sanktionierung über das Ertragssteuerrecht stosse aber auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Ob denn nicht ein Bußgeld die bessere Lösung wäre?