Robert Schulte-Frohlinde


Homo-Ehe

13. September 2017

Der Bundestag hat in seiner 244. Sitzung am 30.06.2017 das Gesetz zur Einführung des Rechts zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen. Plenarprotokoll

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung findet sich in den Seiten 25117 f.

Bundeskanzler Doktor Merkel hat seltsamer Weise mit Nein gestimmt, als wäre sie dagegen, obwohl Homosexualität der einzige Gegenstand durchgehend aktiven politischen Handelns ihrer Regierungszeit ist. 

Das Gesetz ist in der 52. Ausgabe des Bundesgesetzblatts am 28.07.2017 verkündet worden (der link blockiert die Rückkehr). BGlB

Das Gesetz tritt, eine Woche nach der Bundestagswahl, am 01.10.2017 in Kraft. 

Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz lautet: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. 

Der § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB lautet bislang noch: "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung". 

Nach dem 01.10.2017 lautet § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen". 

Der § 1309 BGB, der in seinem ersten Absatz für nicht deutsche Staatsangehörige zur Eheschließung nach deutschem Recht bislang ein Ehefähigkeitszeugnis ihres Heimatlandes voraussetzt, wird um folgenden Absatz 3 ergänzt: "Absatz 1 gilt nicht für Personen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen und deren Heimatstaat die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht". 

Sodann wird das Lebenspartnerschaftsgesetz um einen § 20a zur Regelung der Umwandlung der bestehenen Lebenspartnerschaften in eine Ehe ergänzt: "Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder zwei Lebenspartner persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen". 

Am 04.07.2017, vier Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Rechts zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, hat der durch den Bundesminister der Justiz am 09.02.2015 eingerichtete Arbeitskreis für homosexuelles Abstammungsrecht durch seine Vorsitzende, die ehemalige Vorsitzende Richterin des für Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofs, Frau Dr. Meo-Micaela Hahne, Herrn Maas seinen Abschlussbericht über die Frage der rechtlichen Zuordnung des Kindes übergeben. Pressemitteilung

Der Inhalt des Abschlussberichtes ist über eine Verbindung unter der Pressemitteilung zugänglich. Abschlussbericht

Die FDP unter Führung ihres Spitzenkandidaten Herrn Christian Lindner kritisiert diesen Bericht, da er "zu kurz greife", und fordert unter anderem die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland, spricht allerdings noch von nicht kommerzieller Leihmutterschaft. FDP

Die Republik Indien hat im Jahr 2016 die Leihmutterschaft in ihrem gesamten Hoheitsgebiet verboten, und inzwischen auch weitere Länder wie z. B. Kambodscha, unter anderem weil zunehmend homosexuelle (und heterosexuelle) Menschen aus dem Ausland die Armut mancher Frauen (und Männer und Kinder) in Indien genutzt haben, um Kinder in Auftrag zu geben. Süddeutsche Zeitung

In Deutschland hingegen soll sie nun legalisiert werden und ich vermute, die Kosten der Leihmutterschaft müssen dann, wie die der künstlichen Befruchtung, durch die Krankenkassen getragen werden, da sie zu einem Bestandteil der Verfassung geworden sind. Ich stelle mir Herrn Christian Lindner im grauen Anzug mit offenen Hemd vor, den Kopf leicht geneigt um den Dreitagebart besser ins Bild zu setzen, wenn er schwungvoll den Leihmuttervertrag unterzeichnet, ohne jede Bedeutung, liberal. Ein Vertrag zur besseren Verwertung des Menschen. Wie es den Menschen ergeht, die diese Kinder sind, ist egal, denn es kommt nur darauf an, dass Kinder da sind, wo zwei erwachsene homosexuelle Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. 

Ebenfalls in seiner 244. Sitzung hat der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, das ebenfalls am 01.10.2017 in Kraft tritt. 

Der einzige Verband, der sich für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen hat, ist der Lesben- und Schwulenverband Deutschland e. V. (LSVD), vertreten durch Herrn Manfred Bruns, Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof a. D, der die Gelegenheit nutzte, gleich auch noch eine Verschärfung des Strafgesetzbuches zu fordern. LSVD

Nämlich die bereits erwartete Einfügung des Wortes homophob in die allgemeine Strafzumessungsregel des § 46 Abs. 2 StGB (vgl. den Blogeintrag 'Reform des § 177 StGB' a. E.). 

Am 10.09.2017 erklärte Herr Bundesminister der Justiz Herr Heiko Maas dann mit einem Gastbeitrag in der Zeitung Frankfurter Rundschau anhand des Wahlprogramms der Partei AfD, es sei verfassungswidrig für die "traditionelle" Ehe von Mann und Frau einzutreten, weil das Grundgesetz (infolge des Gesetz zur Einführung des Rechts zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts) kein "starres Familienbild" kenne, sondern Familie dort sei, wo Kinder sind und Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Gastbeitrag

Wenn ich den Artikel richtig verstehe, sind jetzt auch die Engländer Nazis (da sie aus der Europäischen Gemeinschaft austreten wollen). Wie überhaupt alle Menschen, die es wagen, für ihre eigenen Interessen einzutreten, statt für die Interessen von Herrn Heiko Maas und Herrn Manfred Bruns. 

Nach dem 01.10.2017 werden also Äußerungen, welche die rechtliche Anerkennung einer Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts kritisieren, aus der Öffentlichkeit gelöscht. Und Parteien, die für die Familie aus Mann und Frau eintreten, sind verfassungswidrig, und können daher von der Parteienfinanzierung aus den Mitteln der Steuerzahler ausgeschlossen werden.

Allein dies zu beschreiben macht mich, völlig zu Recht, zu einer unerwünschten Person und erlaubt mich zu benachteiligen, sprich zu hassen und zu zerstören. 

Herr Heiko Maas aber hat am 31.12.2017 im Berliner Rathaus den 'Tolarantia Award' des schwulen Anti-Gewalt Projekt Maneo erhalten. queeer.de